From press at germany.fsfeurope.org Tue Oct 9 20:39:11 2007 From: press at germany.fsfeurope.org (Free Software Foundation Europe) Date: Tue, 9 Oct 2007 20:39:11 +0200 Subject: [FSFE PR][DE] FSFE Newsletter Message-ID: 1. Kartellverfahren gegen Microsoft: Ein Sieg für Freie Software und Wettbewerbsfreiheit 2. WIPO: FSFE verlangt Interoperabilität und Offene Standards 3. Freedom Task Force unterschreibt MoU mit TIS Free Software Center, Südtirol, Italien 4. Videos des FSFE Präsidenten Georg Greve mit Chilenischem Wirtschaftsminister 5. FSFE unterstützt Protest gegen gestiegene Überwachung der digitalen Kommunikation 6. FSFE präsentiert FSCONS und The Scandinavian Free Software Award 7. FSFE bei OpenExpo, Schweiz 8. Aktiv werden 1. Kartellverfahren gegen Microsoft: Ein Sieg für Freie Software und Wettbewerbsfreiheit Die Europäische Kommission verlangt von Microsoft die Behinderung der Interoperabilität durch seine Produkte zu beenden und die vom Europäischen Gerichtshof in erster Instanz bestätigte Bündelungspraxis abzuschaffen. Diese Ereignisse basieren auf einer Beschwerde von Sun Microsystems über mangelnde Interoperabilitätsinformationen für Microsoft Produkte aus dem Jahre 1998. Das führte 2004 zur Entscheidung der Kommission, dass Microsoft den Markt unzulässig verzerre und zu Microsofts anschließenden Einspruch gegen diesen Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof. Diese Beschwerde wurde nun in allen Punkten zurückgewiesen und man wies sogar darauf hin, dass die Kommission in manchen Belangen zu nachsichtig mit Microsoft war. Weitere Informationen sind in der FSFE Pressemeldung und einem Groklaw Artikel, der die Täuschungen in Microsofts Bewegung nach der Entscheidung erklärt, zu finden: http://mail.fsfeurope.org/pipermail/press-release-de/2007q3/000117.html http://www.groklaw.net/article.php?story=20070923170905803 2. WIPO: FSFE verlangt Interoperabilität und Offene Standards Die Versammlung der Mitgliedstaaten, 2007, war durchaus konfrontierend und konnte trotz Verlängerung keine Übereinkunft erreichen. Dies kam größtenteils durch den Aufruhr um den WIPO Direktor General Kamil Idris und dem Vorwurf schlechter Führung. Auch gab es Spannungen über die Zahlungen, die die WIPO erhält und die Notwendigkeit, die Effektivität der Organisation zu erhöhen. Es wurde schnell klar, dass der Finanzplan den Erfolg von Abkommen, wie der Development Agenda, gefährden kann. Als Antwort verlangt die FSFE kompatible, herstellerunabhängige und Offene Standards, die auf Beschlüssen der WIPO basieren, sowie von den WIPO Ausschüssen, dass diese Freie Software und offene Standards noch näher untersuchen: http://fsfeurope.org/projects/wipo/statement-20070928 3. Freedom Task Force unterschreibt MoU mit TIS Free Software Center, Südtirol, Italien Die FSFE hat eine Vereinbarung mit dem TIS Free Software Center über eine gesteigerte Kooperation im Bereich der Lizenzierung und Ausbildung für Freie Software unterschrieben. Beide Gruppen erwarten beim Entwickeln allgemeiner Dienste eng zusammen zu arbeiten. 4. Videos des FSFE Präsidenten Georg Greve mit Chilenischem Wirtschaftsminister Das chilenische Wirtschaftsministerium hat die Aufnahme eines Treffens zwischen dem chilenischen Wirtschaftsminister Alejandro Ferreiro und dem FSFE Präsidenten George Greve auf YouTube online gestellt. Die Gespräche handeln von der Wirtschaftlichkeit Freier Software und einer Gesetzgebung um einen Übergang zu Freiheit zu schaffen. http://www.youtube.com/watch?v=Jz6LO16JNPU http://www.youtube.com/watch?v=Ae2MCdUTKME 5. FSFE unterstützt Protest gegen gestiegene Überwachung der digitalen Kommunikation Der Deutsche Verband der FSFE unterstützte einen Protest unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" am 22. September in Berlin. Insgesamt nahmen mehr als 15 000 Personen an der Demonstration teil. Der Protest wandte sich gegen die Vorhaltung von Telekommunikationsdaten, einem Punkt, der auf dem aktuellen politischen Programm in Deutschland, sehr aktuell ist. Andere betroffene Themen waren u.a. die vorgeschlagene verdeckte Online-Durchsuchung von Computern. Durch das Unterstützen des Protestes, unterstreicht die FSFE den Wert von Freiheit in der digitalen Kommunikation. Die große Teilnehmerzahl zeigt, dass die Menschen die fortschreitenden Verschärfungen von Überwachungsgesetzen für inakzeptabel halten. Dies war der größte Protest für die bürgerliche Freiheit und den Schutz der Privatsphäre in Deutschland, seit der Volkszählung 1987. 6. FSFE präsentiert FSCONS und The Scandinavian Free Software Award Die Konferenz Freier Software Skandinavien (The Free Software Conference Scandinavia (FSCONS)) wird in Göteborg, Schweden, am 7. und 8. Dezember 2007, stattfinden. Dies ist die erste Veranstaltung dieser Art in der Region und wurde von der wachsenden Bewegung um Freie Software inspiriert. Erstklassige Programmierer, Hacker, Anwälte und Regierungsvertreter werden zu Interessengruppen aller Bereiche Freier Software sprechen. Das Ziel ist die Verbreitung der Begeisterung für Freie Software in der Region. Als Teil der FSCONS, wird die FSFE auch den ersten Scandinavian Free Software Award verleihen. Überreicht an eine Person, Projekt, oder Organisation aus Skandinavien, welche(s) einen außergewöhnlichen Beitrag, für den Grund und Geist unsere Gedanken zu befreien, zeigte. Dies soll ein jährlich stattfindendes Ereignis werden. http://www.fscons.org http://www.fscons.org/award_idea 7. FSFE bei OpenExpo, Schweiz Bei der diesjährigen OpenExpo in Zürich, eröffnete der FSFE Präsident George Greve die Veranstaltung mit der programmatischen Rede "Freie Software ist kompatibel mit Ihrem Unternehmen". Die Tonaufnahmen und Folien (komplett in Deutsch) sind Verfügbar auf http://www.openexpo.ch/openexpo-2007-zuerich#c188 8. Aktiv werden Wollen Sie zur digitalen Freiheit beitragen? Werden Sie durch das Beitreten zu unserer Fellowship, dem Mitarbeiten als Übersetzer, oder Webmaster, ehrenamtlich auf Ausstellungen, oder sogar als Praktikant in einem unserer Büros aktiv. Erfahren Sie mehr durch den Besuch des unten stehenden Links: http://fsfeurope.org/contribute Sie finden eine Übersicht über alle Newsletter der FSFE auf http://www.germany.fsfeurope.org/news/newsletter.de.html Copyright (C) FSFE. Die unveränderte Wiedergabe und Verteilung dieses gesamten Textes in beliebiger Form ist gestattet, sofern dieser Hinweis erhalten bleibt. From press at germany.fsfeurope.org Wed Nov 7 11:22:35 2007 From: press at germany.fsfeurope.org (Free Software Foundation Europe) Date: Wed, 7 Nov 2007 11:22:35 +0100 Subject: [FSFE PR][DE] FSFE Newsletter Message-ID: Herzlich willkommen zum Oktober-Newsletter der FSFE. Diesen Monat waren Fragen der Interoperabilität, nachhaltigen ICT und Freien Software in der Bildung Schwerpunktthemen. Des Weiteren gab es Veränderungen innerhalb der FSFE: Das Fellowship überdenkt seine Infrastruktur, und Langzeitprojekte wie das europäische juristische Netzwerk sowie das europäische technische Netzwerk der FTF sind weiter gewachsen. In der Tat aufregende Zeiten! Sie haben bestimmt bemerkt, dass der Newsletter diesen Monat ein geringfügig anderes Format hat. Wir würden uns über jegliches Feedback und Kommentare freuen. Sie können diese direkt an coughlan at fsfeurope.org senden. -- Shane, FSFE Büro Zürich 1. Zehnjährige Schlacht zwischen Europäischer Kommission und Microsoft vorüber 2. FSFE bei Informationsveranstaltung über Freie Software in österreichischer Schule 3. Deutscher stellvertretender Koordinator der FSFE spricht über nachhaltige ICT in Berlin 4. Sun spendet T1000 Server an die FSFE 5. Fellows planen die Zukunft des Fellowship-Portals 6. Europäische juristische und technische Netzwerke der FSFE wachsen 7. Treffen in Brüssel und Bewusstsein für Freie Software Nächste Veranstaltungen: 8. Strategische Implementierung Freier Software, Stockholm, Schweden 1. Zehnjährige Schlacht zwischen Europäischer Kommission und Microsoft vorüber Die Europäische Kommission und Microsoft sind darin übereingekommen, dass Microsoft letztendlich die Auflagen, welche die Kommission 2004 gegen den Konzern aus Seattle erlassen hatte, nun erfüllt hat. Die Kommission hatte damals entschieden, dass Microsoft durch die unterlassene Bereitstellung von Informationen zur Interoperabilität seiner Produkte den Markt verzerre. Microsoft legte daraufhin Berufung gegen das Urteil der Kommission ein und verlor vor dem Europäischen Gericht erster Instanz. Ein Teil der Entscheidung erfordert für Interoperabilitätsinformationen und damit zusammenhängende Patente nachvollziehbare, nicht diskriminierende Bedingungen. Ein Grund dafür war das Ziel, Projekten wie Samba einen Zugang zu dieser Information zu ermöglichen, und unsere juristischen Experten prüfen momentan ob die vereinbarten Bedingungen diesen Erfordernissen genügen. Es ist jedenfalls sicher, dass Microsoft nicht Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts erster Instanz einlegen wird, welche nun endgültig ist. Für aktuelle Informationen besuchen Sie bitte: http://www.fsfeurope.org 2. FSFE bei Informationsveranstaltung über Freie Software in österreichischer Schule Wie bereits in einem früheren Newsletter berichtet ist das "Bundesgymnasium Rechte Kremszeile" auf Freie Software umgestiegen. Kürzlich organisierte die Schule eine Informationsveranstaltung über ihre Erfahrungen mit der Umstellung. Drei Redner der FSFE und der Fellowship-Gruppe Wien waren eingeladen, um über die grundlegenden Konzepte freier Software zu sprechen. Zahlreiche Lehrer und Entscheidungsträger anderer Schulen besuchten die Veranstaltung und zeigten an der Einführung freier Lösungen an ihren eigenen Schulen Interesse. https://mail.fsfeurope.org/pipermail/press-release/2007q3/000181.html 3. Deutscher stellvertretender Koordinator der FSFE spricht über nachhaltige ICT in Berlin Der stellvertretende Deutschland-Koordinator der FSFE Matthias Kirschner nahm an einer Podiumsdiskussion der Sustainbale-IT-Konferenz am 18. Oktober teil. Das Thema war "Nachhaltigkeit von Software -- International. Wie kann Software zum Ressourcenschutz und einer gerechten Verteilung von Wissen beitragen?". http://www.sustainable-it.org 4. Sun spendet T1000 Server an die FSFE Sun hat einen T1000 Server an das Fellowship der FSFE gespendet. Simon Phipps, Chief Open Source Officer, Sun Microsystems, Inc., erklärte: "Die Arbeit der Free Software Foundation Europe ist wichtig für uns alle. Sun fühlt sich geehrt, einen SunFire(TM) T1000 Server, welcher auf dem GPL-lizenziertem OpenSPARC(TM) Chip basiert, zur Unterstützung der Fellowship-Webseite gespendet zu haben." Dank der neuen Hardware kann die FSFE die Webpräsenz des Fellowships neu ausrichten und neue Dienste für unsere Unterstützer anbieten. http://www.fsfe.org/supporters/ 5. Fellows planen die Zukunft des Fellowship-Portals Die Fellows der FSFE beraten über die Zukunft des Fellowship-Portals. Seit 2005 bietet das Portal fsfe.org den Fellows Möglichkeiten der Kommunikation und Zusammenarbeit. Die jetzige Diskussion dreht sich um die Frage, welche Dienste für die Fellows heute am wichtigsten sind und was für Hilfsmittel in Zukunft nützlich wären. Diskutiert wird die Benutzung von Foren, Kalendern, Mailinglisten und anderer Dienste. Durch Eintragung in die Liste können Sie Ihre Meinung beitragen: https://lists.fsfe.org/mailman/listinfo/discussion 6. Europäische juristische und technische Netzwerke der FSFE wachsen Die Freedom Task Force der FSFE beschäftigte sich mit dem Aufbau paneuropäischer juristischer und technischer Netzwerke. Durch Kontakte zwischen Fachleuten und Forschern auf dem Kontinent soll die rechtliche Basis Freier Software gestärkt werden. Zu den Netzwerken gehören mittlerweile 45 juristische und 25 technische Spezialisten mit Kontakten in Kanada, den USA, Singapur und Taiwan. Weitere Informationen unter: http://fsfeurope.org/projects/ftf/network.html 7. Treffen in Brüssel und Bewusstsein für Freie Software Ciaran O'Riordan hatte in Brüssel viel zu tun. Neben den üblichen Treffen bezüglich des ODF war O'Riordan in Helsinki und Florenz, um über die GPLv3 zu sprechen und schreibt darüber in seinem Blog. http://fsfe.org/en/fellows/ciaran/ciaran_s_free_software_notes Nächste Veranstaltungen: 8. Strategische Implementierung Freier Software, Stockholm, Schweden Am 8. November werden die FSFE und ihre Freedom Task Force (FTF) in Zusammenarbeit mit der Internet Academy in Schweden einen Kurs zur strategischen Einführung Freier Software in Geschäftsbereiche anbieten. Der Kurs wird in Stockholm, Schweden, stattfinden und hauptsächlich in schwedischer Sprache abgehalten. http://www.internetacademy.se/strategi.html Eine Liste aller FSFE-Newsletter befindet sich unter http://www.fsfeurope.org/news/newsletter.de.html Copyright (C) FSFE. Die wörtliche Wiedergabe und Verbreitung dieses gesamten Artikels ist für jedes Medium gestattet, sofern dieser Hinweis erhalten bleibt. From press at fsfeurope.org Wed Nov 28 11:49:58 2007 From: press at fsfeurope.org (Joachim Jakobs) Date: Wed, 28 Nov 2007 11:49:58 +0100 Subject: [FSFE PR][DE] =?iso-8859-1?q?=22_Privatsph=E4re_sch=FCtzen_und_Fr?= =?iso-8859-1?q?eiheit_erhalten=22_-_Veranstaltung_zur__Vorratsdate?= =?iso-8859-1?q?nspeicherung_in_Schwetzingen_14=2E12=2E2007?= Message-ID: <200711281149.58716.press@fsfeurope.org> "Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten" - Veranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung in Schwetzingen 14.12.2007 Die Bundesregierung behauptet, sie wolle mit Hilfe des "Hackerpara- graphen", die Onlinedurchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung Terroristen fangen [1]: So sollen ab Januar 2008 die Versand- und Em- pfangsdaten von elektronischer Post, von Telefongesprächen und Web- seitenbesuchen für ein halbes Jahr gespeichert werden, um so die Vor- bereitung von Terroranschlägen im Internet zu verhindern. Womöglich könnte aber auch die Pressefreiheit leiden [2] und die Bürger unnötig gegängelt werden. Darüber hinaus fürchten Anwälte und Ärzte um die Anonymität ihrer Mandanten und Patienten [3]. Deshalb bietet die Free Software Foundation Europe (FSFE) zusammen mit der Unix User Group Rhein Neckar (UUGRN) am 14.12.2007 um 19.00 - 21.30 Uhr (Ende der Vorträge, danach offene Diskussion) im Forum 41, Rheintalstr. 41, 68723 Schwetzingen [4] eine Informationsveranstaltung an. - Dr. Thomas Lapp, Rechtsanwalt und Mediator [5] geht der Frage nach,         wie viel Privatsphäre dem Bürger nach Recht und Gesetz in der         Informationsgesellschaft bleibt. - Constanze Kurz [angefragt] vom CCC und wissenschaftlicher Mitarbeiterin         an der Humboldt Universität Berlin, wird das praktische Vorgehen         des Staates beim Onlinedurchsuchen beleuchten [6]. - Die Augenärztin Dr. Stephanie Gösele [7] untersucht in ihrem Vortrag,         wie sie die ärztliche Schweigepflicht unter diesen Umständen         für ihre Patienten sicherstellen kann. - Um die Pressefreiheit wird sich ein Journalist des Studios Mannheim-         Ludwigshafen vom Südwest Rundfunk (SWR) [8] sorgen. - Berthold Roth von Pro Clima [9], einem Entwicklungsunternehmen für         ökologische Baustoffe erläutert die Bedenken eines Mittelständlers. - Und der selbständige Diplominformatiker Arne Wichmann erklärt,         was Anwender tun können, um ihre Privatsphäre zu verbessern.         Neben Anonymisierungsdiensten wie "Tor" [10] wird er eine         besonders gesicherte Version des Betriebssystems GNU/Linux [11]         und die Verschlüsselung der elektronischen Post mit Hilfe von GnuPG [12]         besprechen. [Änderungen vorbehalten!] In ihrer Veranstaltungsankündigung betont die FSFE: "Wir können und wir werden bei dieser Veranstaltung nicht die Lösung für die zahlreichen Probleme finden. Wir wollen vielmehr die Bürger für das Thema "Privat- sphäre" sensibilisieren!" So ist es für den Medienkoordinator der FSFE Joachim Jakobs fraglich, "ob man beispielsweise im Supermarkt immer mit Scheckkarte bezahlen muß. Womöglich interessiert sich ja die Krankenkasse für den Fettgehalt der Ernährung. Entsprechende Malus- Regelungen für Schwergewichtige sind ja bereits in der Diskussion." Erst nach einem entsprechenden Bewußtseinswandel stellen sich für die FSFE technische Fragen. Dabei ist für die gemeinnützige Organisation wichtig: "Technische Werkzeuge können die Anwender nur unterstützen. Entscheidend ist, daß die Werkzeuge richtig installiert und angewandt werden", betont Joachim Jakobs. [Zur Organisation: Wir möchten gerne jedem Gast einen Sitzplatz anbieten. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns unter info at privatsphäre.org mitteilen würden, mit wievielen Personen Sie kommen werden. Natürlich gerne anonym. Wegen einer neuen Umgehungsstraße empfiehlt es sich, diese [13] Anfahrtskizze zu nutzen.] Über die Free Software Foundation Europe: Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige, regierungsunabhängige Organisation, die in vielen europäischen Ländern aktiv und in zahlreiche globale Aktivitäten involviert ist. Der Zugang zu Software entscheidet, wer an der digitalen Gesellschaft teilnehmen kann. Freie Software wird dadurch definiert, dass sie von jedem Menschen uneingeschränkt benutzt, verändert und weitergegeben werden kann. Nur Software, die diese Kriterien erfüllt, ermöglicht Chancengleichheit im Informationszeitalter. Dies ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, die Entwicklung Freier Software aktiv zu unterstützen, und ihr dabei politische und rechtliche Sicherheit zu verschaffen, sind die wichtigsten Ziele der FSFE, die 2001 als Schwesterorganisation der nordamerikanischen FSF gegründet wurde. [1] http://mail.fsfeurope.org/pipermail/press-release-de/2007q3/000115.html [2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105 [3] http://www.anwaltverein.de/interessenvertretung/pressemitteilungen/2007-38 [4] http://www.forum41.de/info/index.html [5] http://www.dr-lapp.de/ [6] http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/07-04/index.php?sz=8 [7] http://www.dr-goesele.de/ [8] http://www.swr.de [9] http://www.proclima.de [10] http://www.torproject.org/ [11] http://de.wikipedia.org/wiki/SELinux [12] http://www.gnupg.org/(de)/index.html [13] http://download.proclima.com/de/Anfahrt.pdf -- Joachim Jakobs Belastet die Onlinedurchsuchung die Kreditwürdigkeit von Unternehmen? "Die Bürger müssen den Staat kontrollieren und nicht der Staat die Bürger", so fasste ein Teilnehmer der Veranstaltung privatsphaere.org am letzten Freitag die Stimmung unter den rund 80 Anwesenden in Mannheim zusammen. Die technischen Möglichkeiten dieser Kontrolle stellte Constanze Kurz von der Humboldt-Universität zu Berlin in ihrem Vortrag vor: So verharmlost ihrer Meinung nach der Begriff "Onlinedurchsuchung" die Möglichkeiten des Staates. Denn schließlich seien viele Computer heute mit Mikrofon und Kamera ausgestattet. Deshalb sei der Begriff "Computerwanze" treffender. Mit ihr ließe sich nämlich der Wohn- oder Büroraum sowohl optisch als auch akustisch überwachen. Außerdem weist sie auf den Zusammenhang zwischen dieser Wanze und dem "Hackerparagraphen" 202c Strafgesetzbuch (StGB) [1] hin. Dieses Gesetz stellt Software unter Strafe, mit der Unternehmen die Sicherheit ihrer Firmennetze prüfen, da mit derartiger Software auch Straftaten verübt werden könnten. Es sei bemerkenswert, daß der Staat einerseits drohe, privat und betrieblich genutzte Rechner auszuforschen und andererseits den Unternehmen praktisch zeitgleich verbieten würde, ihre Netze gegen virtuelle Eindringlinge zu sichern. Dies käme - so ein Teilnehmer - einem Berufsverbot für Informatiker gleich und könnte letztlich zur Auswanderung von Sicherheitsspezialisten führen. Sollte das passieren, würde der IT-Standort Deutschland nachhaltig geschädigt. Es sei bedauerlich, daß der Branchenverband Bitkom sich nicht deutlich gegen die Absichten der Bundesregierung ausspreche, sondern lediglich "strenge Bedingungen" fordere [2], kommentierte FSFE- Medienkoordinator Joachim Jakobs im Anschluß an die Veranstaltung. In seinem Beitrag knüpfte Bertold Roth, IT Verantwortlicher von "pro clima" - einem mittelständischen Baustoffhersteller, an Constanze Kurz an: pro clima sei ein forschungsintensives Unternehmen, das unter ständiger Beobachtung seiner Wettbewerber liege. "Wenn Herr Schäuble uns nun durchsuchen kann, können unsere Wettbewerber das auch. Warum sollte eine Bank uns eine Neuentwicklung finanzieren, wenn sie damit rechnen müssten, daß unser Wettbewerber einfach so durch unser Netz spazieren kann und dann womöglich eine Woche vor uns beim Patentamt den Antrag stellt", fragt Roth. Zwischendurch wies Joachim Jakobs auf Gerüchte [3] hin, nach denen "die Chinesen im Sommer bereits die Bundesregierung durchsucht" hätten. Das Auswärtige Amt sei nicht durchsucht worden und das obwohl es mit hunderten von ausländischen Konsulaten und Botschaften vermutlich stärker gefährdet sei, wie jede andere Deutsche Behörde. Womöglich liege der Grund dafür in der konsequenten Verfolgung einer IT Strategie auf Basis Freier Software [4]. Diese neige zu höherer Sicherheit, weil alle Sicherheitsspezialisten dieser Welt Verbesserungen beitragen könnten, während die Entwickler unfreier Software im Saft ihrer geschlossenen Gruppe schmorten. Festzuhalten bleibt für Jakobs: "Der Staat befindet sich in einem Zielkonflikt: Wenn es die Chinesen nicht schaffen, eine Firma zu durchsuchen, schafft Herr Schäuble es vermutlich auch nicht." Constanze Kurz verwies darüber hinaus auf das "Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik" (BSI), das sich seit Jahren nicht nur um die Entwicklung von sicheren Systemen, sondern auch um die Entwicklung einer "Sicherheitskultur" in Deutschland bemühe. Dessen Bemühungen würden nun von seiner vorgesetzten Behörde, dem Bundesinnenministerium konterkariert: "Die Bürger müssen jetzt dem Staat mißtrauen und damit rechnen, daß sie in ihrer elektronischen Steuererklärung oder einem anderen elektronischen Dokument ein Schadprogramm vom Staat untergejubelt bekommen". Auch in dieser Beziehung seien Anwender Freier Software besser vor Angriffen geschützt. Teilnehmer der Veranstaltung fürchteten daraufhin, daß der Staat womöglich Freie Software langfristig verbieten könnte. Ein Teilnehmer - ein Unternehmer aus der Finanzwirtschaft und bekennender Anwender proprietärer Software - rief plötzlich aus: "Seit Jahren höre ich, in meiner Firma sei alles in Ordnung, und jetzt erfahre ich hier plötzlich, daß garnichts in Ordnung ist - was soll ich denn jetzt tun?" Eine wirklich befriedigende Antwort gab's darauf allerdings nicht. Allerdings scheint auch bei großen Unternehmen - beispielsweise aus der Bankwirtschaft - hier Fehleranzeige zu herrschen: So sind selbst Spitzeninstitute nach Teilnehmerangaben nicht in der Lage, elektronische Signaturen zu lesen, geschweige denn, ihre eigenen E-Mails zu verschlüsseln. Stattdessen würden den Kunden durchaus schützenswerte Kontoinformationen ohne jegliche Sicherung zugesandt. Mit seinen zahlreichen Aktivitäten scheint der Staat aber nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Privatsphäre und sogar die Gesundheit der Bürger selbst massiv zu bedrohen. Die Augenärztin Dr. Stephanie Gösele beschäftigte sich in ihrem Vortrag mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und konfrontierte die Versprechungen der Politik mit der Realität: So behaupte die Politik, die Patienten seien Herren über ihre Daten. Tatsächlich bestünde das geplante Pseudonym der elektronischen Gesundheitskarte aus Geburtsjahr, Geschlecht, Versichertenstatus und Postleitzahl. Damit sei keine ausreichende Anonymität gegeben, so Gösele. Um den künftigen "morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich" unter den Krankenkassen berechnen zu können, sei es notwendig, jeden Patienten einer von sechs Risikoklassen zuzuordnen. Diese wirke dann "wie ein lebenslanger Stempel" und könne sich sogar noch - etwa bei erblichen Faktoren - negativ auf Kinder und Enkelkinder auswirken. Die Augenärztin rät daher den Teilnehmern, 1. der Krankenkasse kein Foto zu schicken, denn ohne Foto keine eGK, 2. kein Einverständnis zu den "Freiwilligen Anwendungen" zu erteilen und 3. die alte Versichertenkarte behalten. Joachim Jakobs zitierte im Anschluss daran aus einem Bericht [5] der Gesellschaft für Informatik: "Die gespeicherten Patientendaten können verknüpft werden mit den Daten aus Genomdatenbanken, der Mautdatenbank, den gespeicherten Verbindungsdaten der Telefongesellschaften, Bankkonten, Maut, Straßenkontrollen, Buchungsdaten von Flügen etc. Damit können Fragen gestellt werden wie: Wer wohnt in Köln, hat im letzten Jahr mehr als 25.000 verdient, war zweimal in den USA, fuhr mehr als 5-mal mit dem Auto nach Aachen, telefoniert wöchentlich mit München und leidet an Schwerhörigkeit und es wird eine Antwort geben." Außerdem wies er darauf hin, daß die Bundesregierung offenbar wenigstens mit dem Gedanken gespielt habe, die Daten aus dem biometrischen Personalausweis an die Wirtschaft zu verkaufen [6]. Weitere Kritik an der Gesundheitskarte findet sich unter [7]. Der Rechtsanwalt und Mediator Dr. Thomas Lapp aus Frankfurt beschrieb die Gefahren von Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung aus rechtlicher Sicht und betonte, dass es nunmehr einen Generalverdacht gegen alle Bürger ohne Zusammenhang mit einer konkreten Straftat gebe. Weiter erklärte er, dass bei Vorratsdatenspeicherung nur noch für Strafverteidiger, Abgeordnete und Geistliche ein umfassender Schutz besteht, während andere Rechtsanwälte, Ärzte sowie Beratungsstellen nur im Einzelfall geschützte Kommunikation anbieten können. Dr. Lapp sieht allerdings nicht nur Gefahren in heutigem und künftigem Recht, sondern auch in der Sorglosigkeit der Bürger selbst und empfahl, "ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass das Internet kein anonymes Medium ist und Daten, die heute dort gespeichert werden, noch in 10 Jahren über Suchmaschinen gefunden werden können". Daher empfiehlt Lapp, bei Eintragungen in Web 2.0 genau zu prüfen, ob man mit diesem Text, Bild oder sonstigen Angaben noch in zehn Jahren über Suchmaschinen gefunden werden will. Weiterhin empfiehlt Lapp, Kommunikation per E-Mail durch Verschlüsselung und Signatur zu sichern und weist dazu ausdrücklich auf entsprechende Freie Software wir GnuPG [8] hin. Ein Teilnehmer wies im Zusammenhang mit dem "Web 2.0" auf Überlegungen von StudiVZ [9] hin, die Daten seiner Anwender zu verkaufen. Der Journalist und Redakteur der Tageszeitung "Die Rheinpfalz" Thomas Huber beschäftigte sich journalistischer Sicht mit der Vorratsdatenspeicherung: Künftig wird jegliche Telekommunikation vom Staat aufgezeichnet - nicht der Inhalt, aber doch Beginn und Ende eines jeden Telefonats und die Teilnehmer; bei Mobilfunkgesprächen außerdem die Mobilfunkzelle, in der sich die Teilnehmer befinden. Im Internet werden Sender und Empfänger von E-Mails festgehalten und die aufgerufenen Webseiten protokolliert. Huber ist sich sicher: "Die Informanten investigativ tätiger Journalisten werden sich gut überlegen, wem sie künftig welche Information zukommen lassen. Wir wissen aus der Psychologie: Menschen verhalten sich unter Beobachtung anders!" Außerdem fürchtet Huber, daß Informanten angesichts des künftigen Aufwands, ihre Spuren zu verwischen, auf die Idee kommen könnten, "das, was sie zu sagen hätten, sei doch eigentlich garnicht so wichtig". Auf diese Weise könnten den Medien wesentliche Informationen entgehen und die Pressefreiheit Schaden nehmen. Ähnliche Erfahrungen liegen aus Belgien bereits vor [10]. Dort ist die entsprechende Direktive der Europäischen Union bereits umgesetzt. Der freiberufliche Informatiker Arne Wichmann rief in seinem Vortrag dazu auf, die Vorgänge in diesem Bereich einer breiten Bevölkerung bekannt zu machen. Allgemeine Ratlosigkeit herrschte bei Veranstaltern wie Publikum darüber, daß die Journalisten im Saal an einer Hand abzuzählen waren. Von der produzierenden Wirtschaft, den Anwälten, Steuerberatern, Heilberufen und Sozialdiensten war die Beteiligung noch geringer. "Diese Gesellschaft diskutiert ständig über Kindergeld und Benzinpreise, und die wirklich wichtigen Themen fallen völlig unter den Tisch", fasste ein Teilnehmer die Situation am Ende zusammen. Hinweis zur Kampagne: Der Lehrstuhl für Praktische Informatik I der Universität Mannheim - einer der Veranstalter der Initiative privatsphaere.org - wird im Lauf dieser Woche die Videos der Vorträge auf den Server der Universität stellen. privatsphaere.org wird auf diese Videos verlinken. Gleichzeitig werden die Folien der Vorträge veröffentlicht. Über die Free Software Foundation Europe: Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige, regierungsunabhängige Organisation, die in vielen europäischen Ländern aktiv und in zahlreiche globale Aktivitäten involviert ist. Der Zugang zu Software entscheidet, wer an der digitalen Gesellschaft teilnehmen kann. Freie Software wird dadurch definiert, dass sie von jedem Menschen uneingeschränkt benutzt, verändert und weitergegeben werden kann. Nur Software, die diese Kriterien erfüllt, ermöglicht Chancengleichheit im Informationszeitalter. Dies ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, die Entwicklung Freier Software aktiv zu unterstützen, und ihr dabei politische und rechtliche Sicherheit zu verschaffen, sind die wichtigsten Ziele der FSFE, die 2001 als Schwesterorganisation der nordamerikanischen FSF gegründet wurde. Website: http://fsfeurope.org [1] http://de.wikipedia.org/wiki/Hackerparagraf [2] http://www.bitkom.org/de/presse/8477_49293.aspx [3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/94980 [4] http://www.germany.fsfeurope.org/documents/freesoftware.de.html [5] http://www.gi-ev.de/fileadmin/redaktion/Download/gi_thesen_gesundheitskarte050310_w.pdf [6] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21937/1.html [7] http://www.fsfe.org/en/fellows/jj/jj_s_blog/freie_software_fuer_freie_patienten [8] http://www.gnupg.org/(de)/index.html [9] http://www.heise.de/newsticker/meldung/100642 [10] http://www.heise.de/newsticker/meldung/96130 -- Joachim Jakobs EU Kartellverfahren beendet: Samba erhält Interoperabilitäts-Informationen 2004 befand die Europäische Kommission Microsoft des Monopolmissbrauchs im IT Markt für schuldig und verlangte, dass die vollständigen Interoperabilitäts-Informationen den Wettbewerbern zugänglich gemacht werden. Microsoft hat Widerspruch gegen diese Entscheidung eingelegt, was vom Europäischen Gerichtshof Erster Instanz (EuGH) im September 2007 zurückgewiesen wurde. Der EuGH befand Microsoft der mutwilligen Behinderung der Interoperabilität für schuldig und hielt die Verpflichtung für Microsoft aufrecht, seinen Wettbewerbern die betreffen den Protokollinformationen zur Verfügung zu stellen. Das Samba Team entschloss sich nun, von dieser Verpflichtung gegenüber Microsoft auf der Grundlage der Europäischen Entscheidungen Gebrauch zu machen. Über die Protocol Freedom Information Foundation (PFIF) wurde um die Interoperabilitäts-Informationen gebeten und eine einmalige Zugangsgebühr in Höhe von 10.000 EUR wurde bezahlt, um Samba vollständigen Zugang zu diesen wichtigen Spezifikationen zu verschaffen. "Das Verfahren ist beendet und die Interoperabilität hat gewonnen. Das Europäische Gericht machte klar, dass Informationen zur Interoperabilität nicht geheimgehalten werden dürfen und die Vereinbarung zeigt, dass Microsoft keine Chance mehr sah, seine Behinderung der Interoperabilität in diesem Bereich fortzusetzen. Damit ist ein Maßstab gesetzt, an dem sich jeder künftig wird messen lassen müssen," fasst Georg Greve, der Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE) zusammen. FSFE Vizepräsident Jonas Öberg ergänzt: "Weitere Gewinner sind alle Anwender von Applikationen, die die Produktivität in der Gruppe steigern: Samba wird jetzt vollen Zugang zu allen Informationen erhalten, die notwendig sind, um vollständige Interoperabilität mit den heutigen und künftigen Workgroup Servern von Microsoft zu erzielen. Alle Anwender werden davon profitieren - sogar die von Microsoft selbst, denn steigender Wettbewerb wird vermutlich für sinkende Preise und Margen bei Microsoft sorgen. "Unter den gegebenen Umständen, dank den Verbesserungen, die wir erzielen konnten ist dies die bestmögliche Lösung. Zwar werden damit nicht alle Probleme beseitigt, die wir mit Microsoft haben - es verbessert nur teilweise eine unfaire und illegale Situation. Damit wird nichts bereinigt, sondern es werden lediglich die Auflagen erfüllt, die die Kommission verhängt und der Europäische Gerichtshof bestätigt hat. Und wenigstens steht die Vereinbarung völlig im Einklang mit Freien Software Lizenzen," kommentiert Carlo Piana, Anwalt der FSFE. Piana ergänzt: "Wir haben ein für allemal eine Liste von Patenten erhalten, von denen Microsoft behauptet, dass sie sich auf die Spezifikationen beziehen. Unerhörter Weise wurde uns nie genau mitgeteilt, um welche Patente es sich handelt. Das sollte helfen, das Verbreiten von Angst, Unsicherheit und Zweifeln gegenüber Samba zu beenden und wir hoffen, dass das selbe auch auch mit anderen Freien Software Projekten geschehen wird. Das ist gängige Praxis: Wer ein Problem mit jemandem hat, sollte sagen, um was es geht - oder für immer schweigen." "Die Europäische Kommission wurde scharf wegen ihrer Vereinbarung mit Microsoft kritisiert, insbesondere weil sie mögliche relevante Patente von Microsoft nicht für unwirksam erklärt hat," Jonas Öberg fährt fort: "Das System taugt nichts und bedarf der Überarbeitung, aber es ist nicht die Aufgabe von Verwaltungsbeamten, bestimmte Patente für wirksam oder unwirksam zu erklären. Was wir brauchen ist ein informativer, transparenter und demokratischer Dialog in dieser Angelegenheit." Georg Greve ergänzt: "Die Europäische Kommission ist weiter gekommen als jede andere Wettbewerbsbehörde weltweit und war erfolgreicher. Sie verdient unsere Anerkennung und Unterstützung dafür, dass sie 80 Prozent des Weges zurückgelegt hat. Trotzdem wäre es wünschenswert gewesen, wenn sie den Mut aufgebracht hätte, auch die Probleme beim Namen zu benennen, die durch Patente auf Interoperabilität und dadurch für den Wettbewerb entstanden sind, einschließlich einer klaren Ansage an die richtigen politischen Adressaten." "Wir sollten auch nicht vergessen, dass dies lediglich ein Bereich ist, in dem Microsoft das gleiche Verhalten zeigt. Es gibt bedeutende Kartellvorwürfe sowohl vom European Committee for Interoperable Systems (ECIS) und von Opera bezüglich missbräuchlichen Verhaltens im Office-, Internet- und Webbrowser- Bereich," ergänzt Greve. "Wenn die gleichen Methoden in einem Bereich missbräuchlich sind, dann sollten sie es auch in anderen sein. Daher sollte die Kommission nicht zögern, auch die anderen Vorwürfe zu untersuchen, wenn sie dem positiven Beispiel folgen will, das sie selbst seit 1998 gesetzt hat." "Das Ergebnis insgesamt ist positiv. Als die FSFE 2001 begann, die Kommission in ihren Wettbewerbsermittlungen gegen Microsoft zu unterstützen, war es unser Ziel, diese Informationen für Freie Software zur Verfügung zu stellen. Wir haben genau das erreicht, in dem wir seit 2003 mit dem Samba Team zusammenarbeiten." Jonas Öberg kommt zu dem Schluss: "Softwarepatente waren bisher ein Problem, und sie bleiben auch heute ein Problem. Wir müssen dieses Problem politisch lösen und die FSFE hat weiterhin vor, daran zu arbeiten. In der Zwischenzeit möchte ich ich all den Freiwilligen und Angestellten der FSFE und Samba danken, die ohne große Unterstützung von außen an diesem großen Erfolg für Freie Software gearbeitet haben, während sich andere aus dem Fall herauskaufen ließen. Unser Dank gilt allen, die unsere Arbeit in den Jahren unterstützt haben und diesen Erfolg ermöglicht haben." Über die Free Software Foundation Europe: Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ist eine gemeinnützige, regierungsunabhängige Organisation, die in vielen europäischen Ländern aktiv und in zahlreiche globale Aktivitäten involviert ist. Der Zugang zu Software entscheidet, wer an der digitalen Gesellschaft teilnehmen kann. Freie Software wird dadurch definiert, dass sie von jedem Menschen uneingeschränkt benutzt, verändert und weitergegeben werden kann. Nur Software, die diese Kriterien erfüllt, ermöglicht Chancengleichheit im Informationszeitalter. Dies ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, die Entwicklung Freier Software aktiv zu unterstützen, und ihr dabei politische und rechtliche Sicherheit zu verschaffen, sind die wichtigsten Ziele der FSFE, die 2001 als Schwesterorganisation der nordamerikanischen FSF gegründet wurde. http://fsfeurope.org Kontakt: Georg Greve +41-76-5611866 Jonas Öberg +46-733-423962 Carlo Piana +39-347-8835209 Shane Coughlan +41-79-2633406 Ciaran O'Riordan +32-477-364419 Die Telefonzentrale der FSFE ist erreichbar über: Belgien: +32-2-747 03 57 Deutschland: +49-700-373 38 76 73 Schweden: +46-31-7802160 Schweiz: +41-43-500 03 66 UK: +44-29-200 08 17 7